Fernabsatzvertrag
FERNVERKAUFSVERTRAG
1. VERTRAGSPARTEIEN
Der vorliegende Vertrag wurde zwischen den nachstehend genannten Parteien gemäß den unten aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen geschlossen.
„KÄUFER“ (im Folgenden als „KÄUFER“ bezeichnet)
VOR- UND ZUNAME:
ADRESSE:
„VERKÄUFER“; (im Vertrag im Folgenden als „VERKÄUFER“ bezeichnet)
eczanecantasi.com
, Küçük Yalı Merkez Mah., Cami Sok., Nr. Z06, Maltepe, Istanbul
Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER im Voraus, dass er, sofern er die vertragsgegenständliche Bestellung bestätigt, zur Zahlung des Bestellpreises sowie gegebenenfalls der Versandkosten, Steuern und anderer angegebener Nebenkosten verpflichtet ist und dass er darüber informiert wurde.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Bei der Anwendung und Auslegung dieses Vertrags haben die nachstehend aufgeführten Begriffe die ihnen gegenüber stehenden Bedeutungen.
MINISTER: den Minister für Zoll und Handel,
MINISTERIUM: das Ministerium für Zoll und Handel,
GESETZ: das Gesetz Nr. 6502 über den Verbraucherschutz,
VERORDNUNG: die Verordnung über Fernabsatzverträge (Amtsblatt: 27.11.2014/29188)
DIENSTLEISTUNG: den Gegenstand jeder Art von Verbrauchertransaktion, die gegen Entgelt oder eine andere Gegenleistung erbracht wird oder deren Erbringung zugesagt wird, mit Ausnahme der Lieferung von Waren,
VERKÄUFER: Das Unternehmen, das im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dem Verbraucher Waren anbietet oder im Namen oder auf Rechnung eines solchen Anbieters handelt,
KÄUFER: Eine natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung für nicht gewerbliche oder nicht berufliche Zwecke erwirbt, nutzt oder in Anspruch nimmt,
WEBSITE: Die dem VERKÄUFER gehörende Website,
BESTELLER: Die natürliche oder juristische Person, die eine Ware oder Dienstleistung über die dem VERKÄUFER gehörende Website anfordert,
PARTEIEN: den VERKÄUFER und den KÄUFER,
VERTRAG: den zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER geschlossenen Vertrag,
WARE: Bezeichnet die beweglichen Gegenstände, die Gegenstand des Kaufs sind, sowie Software, Ton-, Bild- und ähnliche immaterielle Güter, die für die Nutzung in elektronischer Form bereitgestellt werden.
3. GEGENSTAND
Der vorliegende Vertrag regelt den Verkauf und die Lieferung des unten in seinen Merkmalen und zum Verkaufspreis angegebenen Produkts, das der KÄUFERüber dessen Website elektronisch bestellt hat und dessen Eigenschaften und Verkaufspreis nachstehend aufgeführt sind, und regelt die Rechte und Pflichten der Parteien gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6502 zum Verbraucherschutz und der Verordnung über Fernabsatzverträge.
Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten bis zu ihrer Aktualisierung bzw. Änderung. Zeitlich begrenzte Preisangaben gelten bis zum Ende des angegebenen Zeitraums.
4. ANGABEN ZUM VERKÄUFER
eczanecantasi.com
, Küçükkyalı Merkez Mah., Cami Sok., Nr. z06, Maltepe, Istanbul
5. ANGABEN ZUM KÄUFER
Empfänger
Lieferadresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
6. ANGABEN ZUR BESTELLENDEN PERSON
Vorname/Nachname/Titel
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
7. ANGABEN ZUM/ZU DEN VERTRAGSGEGENSTÄNDEN
1. Die wesentlichen Merkmale der Ware/des Produkts/der Produkte/der Dienstleistung (Art, Menge, Marke/Modell, Farbe, Stückzahl) werden auf der Website des VERKÄUFERS veröffentlicht. Hat der Verkäufer eine Werbeaktion veranstaltet, können Sie die wesentlichen Merkmale des betreffenden Produkts während der Laufzeit der Aktion einsehen. Gültig bis zum Ende der Aktionslaufzeit.
7.2. Die aufgeführten und auf der Website angegebenen Preise sind Verkaufspreise. Die angegebenen Preise und Zusagen gelten bis zu ihrer Aktualisierung oder Änderung. Zeitlich begrenzte Preisangaben gelten bis zum Ende des angegebenen Zeitraums.
7.3. Der Verkaufspreis der vertragsgegenständlichen Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern ist nachstehend aufgeführt.
Produktbeschreibung | Anzahl | Stückpreis | Zwischensumme | |
Versandkosten | ||||
Gesamt: | ||||
Zahlungsart und -plan
Lieferadresse
Empfänger
Rechnungsadresse
Bestelldatum
Liefertermin
Lieferart
7.4. Die Versandkosten für den Versand der Ware sind vom EMPFÄNGER zu tragen.
8. RECHNUNGSANGABEN
Vorname/Nachname/Anrede
Adresse
Telefon
Fax
E-Mail/Benutzername
Rechnungszustellung: Die Rechnung wird bei der Lieferung der Bestellung zusammen mit dieser an die Rechnungsadresse
zugestellt.
9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
9.1. Der KÄUFER bestätigt, erklärt und verpflichtet sich, dass er auf der Website des VERKÄUFERS die wesentlichen Merkmale des Vertragsgegenstands, den Verkaufspreis, die Zahlungsweise sowie die vorläufigen Informationen zur Lieferung gelesen hat, sich darüber informiert hat und die erforderliche Bestätigung auf elektronischem Wege erteilt hat. Die elektronische Bestätigung der Vorabinformationen durch den KÄUFER vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, die dem KÄUFER vom VERKÄUFER mitzuteilende Adresse, die wesentlichen Merkmale der bestellten Produkte, den Preis der Produkte einschließlich Steuern sowie die Zahlungs- und Lieferinformationen korrekt und vollständig erhalten hat.
9.2. Jedes Vertragsgut wird, sofern die gesetzliche Frist von 30 Tagen nicht überschritten wird, je nach Entfernung zum Wohnort des Käufers innerhalb der im Bereich „Vorabinformationen“ auf der Website angegebenen Frist an den Käufer oder an die vom Käufer angegebene Person und/oder Organisation an der angegebenen Adresse geliefert. Kann das Produkt innerhalb dieser Frist nicht an den KÄUFER geliefert werden, bleibt dem KÄUFER das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vorbehalten.
9.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das vertragsgegenständliche Produkt vollständig, entsprechend den in der Bestellung angegebenen Eigenschaften und, sofern vorhanden, zusammen mit Garantiescheinen, Bedienungsanleitungen sowie den für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Informationen und Unterlagen zu liefern, frei von jeglichen Mängeln, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, solide, den Normen entsprechend sowie nach den Grundsätzen der Richtigkeit und Redlichkeit zu erbringen, die Dienstleistungsqualität zu wahren und zu verbessern, bei der Erbringung der Leistung die erforderliche Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit walten zu lassen sowie umsichtig und vorausschauend zu handeln.
9.4. Der VERKÄUFER kann dem KÄUFER vor Ablauf der Frist für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung ein anderes Produkt gleicher Qualität und zum gleichen Preis liefern, sofern er den KÄUFER darüber informiert und dessen ausdrückliche Zustimmung einholt.
9.5. Kann der VERKÄUFER seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, weil die Erbringung der bestellten Ware oder Dienstleistung unmöglich geworden ist, diesen Umstand dem Verbraucher innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen und dem KÄUFER den Gesamtpreis innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückzuerstatten.
9.6. Der KÄUFER bestätigt, dass er diesen Vertrag für die Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware elektronisch bestätigen wird; sollte der Preis für die vertragsgegenständliche Ware aus irgendeinem Grund nicht bezahlt und/oder in den Bankunterlagen storniert werden, die Lieferpflicht des VERKÄUFERS für das vertragsgegenständliche Produkt erlischt.
9.7. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass er im Falle, dass der Kaufpreis des vertragsgegenständlichen Produkts nach dessen Lieferung an den KÄUFER oder an eine Person und/oder Organisation an der vom KÄUFER angegebenen Adresse von der betreffenden Bank oder dem Finanzinstitut nicht an den VERKÄUFER gezahlt wird, weil die dem KÄUFER gehörende Kreditkarte von unbefugten Personen missbräuchlich verwendet wurde, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER, das vertragsgegenständliche Produkt innerhalb von 3 Tagen an den VERKÄUFER zurückzusenden, wobei die Versandkosten vom VERKÄUFER zu tragen sind.
9.8. Kann der VERKÄUFER die vertragsgegenständliche Ware aufgrund höherer Gewalt – d. h. aufgrund von Umständen, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, nicht vorhersehbar sind und die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien verhindern und/oder verzögern – nicht fristgerecht liefern, erklärt, versichert und verpflichtet er sich, den KÄUFER darüber zu informieren. Der KÄUFER hat seinerseits das Recht, vom VERKÄUFER die Stornierung der Bestellung, den Umtausch der vertragsgegenständlichen Ware gegen ein gleichwertiges Produkt, sofern vorhanden, und/oder die Verschiebung der Lieferfrist bis zum Wegfall des hindernden Umstands zu verlangen. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den KÄUFER wird ihm bei Barzahlungen der Produktbetrag innerhalb von 14 Tagen in bar und in einer Summe zurückerstattet. Bei Zahlungen des Käufers per Kreditkarte wird der Warenbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung der Bestellung durch den Käufer an die betreffende Bank zurückerstattet. Der KÄUFER nimmt zur Kenntnis, dass die Gutschrift des vom VERKÄUFER auf die Kreditkarte zurückerstatteten Betrags auf seinem Konto durchschnittlich 2 bis 3 Wochen dauern kann, und da der Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag nach der Rückerstattung an die Bank auf dem Konto des KÄUFERS gutgeschrieben wird, ausschließlich vom Bearbeitungsprozess der Bank abhängt, erklärt und verpflichtet sich der KÄUFER, den VERKÄUFER nicht für eventuelle Verzögerungen haftbar zu machen.
9.9. Der VERKÄUFER hat das Recht, den KÄUFER über die von ihm im Registrierungsformular auf der Website angegebenen oder später von ihm selbst aktualisierten Adressen, E-Mail-Adressen, Festnetz- und Mobilfunknummern sowie sonstigen Kontaktdaten per Brief, E-Mail, SMS, Telefonanruf und auf andere Weise zu Kommunikations-, Marketing-, Benachrichtigungs- und sonstigen Zwecken zu kontaktieren. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt sich der KÄUFER damit einverstanden, dass der VERKÄUFER die oben genannten Kommunikationsmaßnahmen gegenüber ihm durchführen darf.
9.10. Der KÄUFER hat die vertragsgegenständliche Ware/Dienstleistung vor der Annahme zu prüfen; beschädigte oder mangelhafte Ware/Dienstleistungen, wie z. B. mit Dellen, Brüchen oder aufgerissener Verpackung, darf er nicht vom Transportunternehmen entgegennehmen. Die übergebene Ware/Dienstleistung gilt als unbeschädigt und einwandfrei. Die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung der Ware/Dienstleistung nach der Übergabe obliegt dem KÄUFER. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, darf die Ware/Dienstleistung nicht genutzt werden. Die Rechnung ist zurückzusenden.
9.11. Falls der KÄUFER und der Inhaber der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte nicht dieselbe Person sind oder falls vor der Lieferung der Ware an den KÄUFER eine Sicherheitslücke in Bezug auf die bei der Bestellung verwendete Kreditkarte festgestellt wird, kann der VERKÄUFER vom KÄUFER verlangen, dass dieser die Identitäts- und Kontaktdaten des Kreditkarteninhabers, den Kontoauszug der bei der Bestellung verwendeten Kreditkarte für den Vormonat oder eine schriftliche Bestätigung der Bank des Kreditkarteninhabers vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Kreditkarte ihm gehört. Die Bestellung wird so lange ausgesetzt, bis der KÄUFER die angeforderten Informationen/Unterlagen vorlegt; werden die genannten Anforderungen nicht innerhalb von 24 Stunden erfüllt, ist der VERKÄUFER berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
9.12. Der KÄUFER erklärt und verpflichtet sich, dass die persönlichen und sonstigen Angaben, die er bei der Registrierung auf der Website des VERKÄUFERS gemacht hat, der Wahrheit entsprechen, und erklärt und verpflichtet sich, dem VERKÄUFER alle Schäden, die diesem aufgrund der Unrichtigkeit dieser Angaben entstehen, auf erste Aufforderung des VERKÄUFERS unverzüglich, in bar und in einer Summe zu ersetzen.
9.13. Der KÄUFER erklärt sich von vornherein damit einverstanden und verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website des VERKÄUFERS die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und nicht gegen diese zu verstoßen. Andernfalls obliegen alle daraus entstehenden zivil- und strafrechtlichen Verpflichtungen vollständig und ausschließlich dem KÄUFER.
9.14. Der KÄUFER darf die Website des VERKÄUFERS in keiner Weise nutzen, um die öffentliche Ordnung zu stören, gegen die guten Sitten zu verstoßen, andere zu belästigen oder zu schikanieren, für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die die materiellen und immateriellen Rechte anderer verletzt. Darüber hinaus darf der Nutzer keine Handlungen vornehmen (Spam, Viren, Trojaner usw.), die die Nutzung der Dienste durch andere verhindern oder erschweren.
9.15. Über die Website des VERKÄUFERS können Links zu anderen Websites und/oder Inhalten gesetzt werden, die nicht der Kontrolle des VERKÄUFERS unterliegen und/oder im Besitz und/oder unter der Verwaltung anderer Dritter sind. Diese Links dienen lediglich der Erleichterung der Navigation für den KÄUFER und stellen weder eine Unterstützung einer Website noch des Betreibers dieser Website dar; sie beinhalten zudem keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der auf der verlinkten Website enthaltenen Informationen.
9.16. Ein Mitglied, das gegen eine oder mehrere der in diesem Vertrag aufgeführten Bestimmungen verstößt, haftet aufgrund dieses Verstoßes persönlich straf- und zivilrechtlich und hält den VERKÄUFER von den rechtlichen und strafrechtlichen Folgen dieser Verstöße schadlos. Darüber hinaus behält sich der VERKÄUFER das Recht vor, im Falle einer Weiterleitung des Vorfalls an die Justiz aufgrund dieses Verstoßes Schadensersatzansprüche gegen das Mitglied wegen Nichteinhaltung des Mitgliedschaftsvertrags geltend zu machen.
10. WIDERRUFSRECHT
10.1. Der KÄUFER kann, sofern es sich bei dem Fernabsatzvertrag um einen Warenkauf handelt, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum der Lieferung der Ware an ihn oder an die von ihm angegebene Person bzw. Organisation, dem VERKÄUFER mitzuteilen, ohne rechtliche oder strafrechtliche Haftung zu übernehmen und ohne Angabe von Gründen die Ware zurückweisen und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden. Die durch die Ausübung des Widerrufsrechts entstehenden Kosten trägt der VERKÄUFER. Mit der Annahme dieses Vertrags erklärt der KÄUFER von vornherein, dass er über das Widerrufsrecht informiert wurde.
10.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss dem VERKÄUFER (vierzehn) Tage nach Vertragsabschluss eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein, per Fax oder per E-Mail an den VERKÄUFER erfolgen, und das Produkt darf gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags unter „Produkte, bei denen das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden kann“ nicht benutzt worden sein. Bei Ausübung dieses Rechts sind
a) muss die Rechnung für die an einen Dritten oder an den KÄUFER gelieferte Ware vorgelegt werden. (Handelt es sich bei der Rechnung für die zurückzusendende Ware um eine Unternehmensrechnung, muss bei der Rücksendung die vom Unternehmen ausgestellte Rückrechnun g beigelegt werden. Rücksendungen von Bestellungen, deren Rechnung auf den Namen eines Unternehmens ausgestellt ist, können nicht abgewickelt werden, sofern keine RÜCKSENDERRECHNUNG ausgestellt wird.)
b) das Rücksendeformular,
c) Die zu returnierenden Produkte müssen vollständig und unbeschädigt zusammen mit der Verpackung, dem Karton und gegebenenfalls dem Standardzubehör zurückgesandt werden.
d) Der VERKÄUFER ist verpflichtet, dem KÄUFER innerhalb von spätestens 10 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung den Gesamtbetrag sowie die Unterlagen, die den KÄUFER in eine Schuld verfallen lassen, zurückzuerstatten und die Ware innerhalb von 20 Tagen zurückzunehmen.
e) Kommt es aus einem vom KÄUFER zu vertretenden Grund zu einer Wertminderung der Ware oder wird die Rückgabe unmöglich, so ist der KÄUFER verpflichtet, dem VERKÄUFER den Schaden im Verhältnis seines Verschuldens zu ersetzen. Der KÄUFER haftet jedoch nicht für Veränderungen und Beeinträchtigungen der Ware oder des Produkts, die durch deren ordnungsgemäße Nutzung innerhalb der Widerrufsfrist entstanden sind.
f) Falls durch die Ausübung des Widerrufsrechts der vom VERKÄUFER festgelegte Mindestbetrag für eine Werbeaktion unterschritten wird, verfällt der im Rahmen dieser Aktion gewährte Rabatt.
11. PRODUKTE, BEI DENEN DAS WIDERRUFSRECHT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN KANN
Waren, die auf Wunsch des KÄUFERS oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden und nicht zur Rücksendung geeignet sind, darunter Unterwäsche, Badehosen und Bikini-Höschen, Make-up-Artikel, Einwegprodukte, Waren, bei denen die Gefahr eines schnellen Verderbs besteht oder deren Verfallsdatum wahrscheinlich überschritten wird, Produkte, deren Rückgabe aus Gesundheits- und Hygienegründen nicht angemessen ist, wenn die Verpackung nach der Lieferung an den KÄUFER von diesem geöffnet wurde, sowie Produkte, die nach der Lieferung mit anderen Produkten vermischt wurden und sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr trennen lassen, Waren im Zusammenhang mit periodischen Veröffentlichungen wie Zeitungen und Zeitschriften, sofern sie nicht im Rahmen eines Abonnementvertrags bereitgestellt werden, Dienstleistungen, die elektronisch sofort erbracht werden, oder immaterielle Güter, die dem Verbraucher sofort geliefert werden, sowie Ton- oder Bildaufzeichnungen, Bücher, digitale Inhalte, Softwareprogramme, Geräte zur Datenerfassung und -speicherung sowie Computer-Verbrauchsmaterialien; deren Rückgabe ist gemäß der Verordnung nicht möglich, wenn die Verpackung vom KÄUFER geöffnet wurde. Darüber hinaus ist die Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf Dienstleistungen, mit deren Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, gemäß der Verordnung ebenfalls nicht möglich.
Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, Unterwäsche, Bademode, Bikinis, Bücher, kopierbare Software und Programme, DVDs, VCDs, CDs und Kassetten sowie Büroverbrauchsmaterialien (Toner, Patronen, Farbbänder usw.) können nur zurückgegeben werden, wenn ihre Verpackungen ungeöffnet, ungetestet, unbeschädigt und unbenutzt sind.
12. VERZUG UND RECHTLICHE FOLGEN
Der KÄUFER erklärt, bestätigt und verpflichtet sich, dass er im Falle eines Zahlungsverzugs bei Zahlungen per Kreditkarte im Rahmen des Kreditkartenvertrags mit der kartenausgebenden Bank Zinsen zu zahlen hat und gegenüber der Bank haftet. In diesem Fall kann die betreffende Bank rechtliche Schritte einleiten; die entstehenden Kosten und Anwaltskosten vom KÄUFER einfordern und der KÄUFER erkennt in jedem Fall an, erklärt und verpflichtet sich, im Falle seines Zahlungsverzugs aufgrund seiner Schulden den Schaden und den Verlust zu ersetzen, den der VERKÄUFER durch die verspätete Erfüllung der Verbindlichkeiten erlitten hat
13. ZUSTÄNDIGES GERICHT
Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind Beschwerden und Einwände im Rahmen der im folgenden Gesetz festgelegten finanziellen Obergrenzen an die Schlichtungsstelle für Verbraucherangelegenheiten oder das Verbrauchergericht am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Ort der Verbrauchergeschäfte zu richten. Die Angaben zu den finanziellen Obergrenzen lauten wie folgt:
Gültig ab dem 28.05.2014:
a) Gemäß Artikel 68 des Gesetzes Nr. 6502 zum Verbraucherschutz sind Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 2.000,00 (zweitausend) TL den Bezirksschlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten vorzulegen,
b) Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 3.000,00 (dreitausend) TL an die Verbraucher-Schlichtungsstellen der Provinzen,
c) in Provinzen mit Großstadtstatus bei Streitigkeiten mit einem Streitwert zwischen 2.000,00 (zweitausend) TL und 3.000,00 (dreitausend) TL an die Verbraucher-Schlichtungsstellen der Provinzen gerichtet.
Der vorliegende Vertrag wird zu gewerblichen Zwecken geschlossen.
14. INKRAFTTRETEN
Der KÄUFER gilt als mit allen Bedingungen dieses Vertrags einverstanden, sobald er die Zahlung für die über die Website aufgegebene Bestellung vorgenommen hat. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, die erforderlichen softwaretechnischen Vorkehrungen zu treffen, um vor der Ausführung der Bestellung eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass der KÄUFER diesen Vertrag auf der Website gelesen und akzeptiert hat.
VERKÄUFER:
KÄUFER:
DATUM:
